MIETEN RUNTER – DECKEL DRAUF!

Der Berliner Mietendeckel war die einzige Maßnahme der letzten Jahrzehnte, die in Berlin flächendeckend zu Mietsenkungen geführt hat. Er wurde 2020 eingeführt und 2021 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Grund dafür war keine inhaltliche Kritik. Das Gericht kippte den Mietendeckel nur, weil solch eine Maßnahme im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegt, nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes Berlin. Für einen bundesweiten Mietendeckel bestünde die Gefahr einer Aufhebung aus demselben Grund also nicht.

Der Berliner Mietendeckel zeigte nach Angaben des Berliner Mietervereins deutliche Wirkung: Fast drei Viertel der Mieten in den betroffenen Wohnungen lagen unterhalb der bisherigen Marktmieten, wodurch Berlin in einer Zeit rasant steigender Mieten ein Signal gegen Verdrängung setzen konnte.

Der Berliner Mietendeckel hat bewiesen, dass eine Regulierung der Mieten wirksam und notwendig ist. Nun braucht es einen bundesweiten Mietendeckel.

Eine der einzigen Maßnahmen, die bundesweit gegen überteuerte Mieten vorgeht, ist die Mietpreisbreme. Diese steht aktuell auf der Kippe, da sie im Mai 2025 voraussichtlich auslaufen soll. Doch selbst im Fall einer Verlängerung reicht die Mietpreisbremse nicht aus, um die Wohnungskrise in Deutschland zu lösen.

Die Mietpreisbremse reicht vorne und hinten nicht
Selbst wenn wir Mieterinnen die Mietpreisbremse ziehen, bleiben die Mieten oft immer noch zu hoch. Problematisch ist auch, dass Vermieterinnen nicht bestraft werden, wenn sie Mietverträge abschließen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen – obwohl das illegal ist. So werden Vermieterinnen dazu motiviert, Mietverträge mit zu hohen Mieten abzuschließen und zu hoffen, dass sich die Mieterinnen nicht dagegen wehren.

Die Mietpreisbremse ist voller Schlupflöcher und lässt Mieterinnen allein Die Mietpreisbremse muss zudem von den Mieterinnen selbst gezogen werden. Das stellt sie vor einige Hürden: Zunächst müssen die Mieter:innen überhaupt von dieser Möglichkeit wissen. Die Durchsetzung kann zudem einen finanziellen Aufwand durch Anwaltskosten bedeuten, den sich nicht alle Mieterinnen leisten können. Immer wieder fürchten Mieterinnen auch Schikane oder Eigenbedarfskündigungen durch ihre Vermieterinnen, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch machen. Es braucht Regelungen, die die Mieten senken, ohne dass Mieterinnen dafür aktiv werden oder negative Konsequenzen fürchten müssen.

Auch rechtlich hat die Mietpreisbremse zahlreiche Schlupflöcher: Sie greift beispielsweise nicht bei Neubauwohnungen, nach Modernisierungen, bei möblierten Wohnungen uvm.

Große private Wohnungsunternehmen bauen fast keine neuen Wohnungen – und wenn, dann eher teure Luxus- oder Eigentumswohnungen. Bezahlbarer Wohnraum wird fast nur durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften geschaffen. Die Immobilienkonzerne sparen sich den Neubau meist und erhöhen dank der Wohnungsknappheit die Mieten. Das Geschäftsmodell von Vonovia & Co besteht vor allem darin, bestehende Wohnungen aufzukaufen und die Miete zu erhöhen.

Wohnungen müssen gebaut werden, damit Menschen darin leben – nicht als Spekulationsobjekte, die im Zweifel leer stehen, weil niemand sie bezahlen kann.

Ein Mietendeckel muss den Neubau nicht behindern, sondern setzt stattdessen Anreize, dass der Wohnraum entsteht, den wir brauchen.

Ein Mietendeckel beendet endlich den Missbrauch von energetischen Sanierungen als Preistreiberei und ermöglicht eine soziale Wärmewende. Nur die Mietpreisbremse macht Ausnahmen bei energetischer Sanierung und bietet so Schlupflöcher für Konzerne, die Mieten damit in die Höhe treiben. Das ruft Widerstand bei Mieterinnen hervor, die Angst davor haben, sich ihre Wohnung nach der Sanierung nicht mehr leisten zu können. Ein Mietendeckel gibt die notwendige Sicherheit, damit Mieterinnen und Vermieter*innen die energetische Sanierung gemeinsam vorantreiben können.

Oft wird das Argument hervorgebracht, Vermieterinnen hätten keinen Anreiz zur Vermietung mehr, wenn sie aufgrund des Mietendeckels keine hohen Mieten mehr verlangen dürfen. Stattdessen würden sie Wohnungen lieber leer stehen lassen. Aber das Leerstehenlassen von Wohnraum ist verboten, und kann als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern geahndet werden. Außerdem garantiert der Mietendeckel weiterhin faire Einnahmen für Vermieterinnen, sodass die Vermietung wirtschaftlich bleibt. Es gibt keinen Anreiz, Wohnungen bewusst leer stehen zu lassen. Durch die Regulierung des Mietmarktes sinkt auch der Anreiz, Wohnungen als Spekulationsobjekte ungenutzt zu halten. Dies kann dazu führen, dass mehr Wohnraum tatsächlich vermietet wird.

Der Mietendeckel schützt Mieterinnen vor überhöhten Mietkosten, ohne die Interessen kleiner Eigentümerinnen zu gefährden. Kleine Vermieterinnen erhalten weiterhin faire und verlässliche Mieteinnahmen, die ihre Investitionen sichern und zu ihrer Altersvorsorge beitragen. Gleichzeitig verhindert der Mietendeckel, dass Wohnraum zu einem reinen Spekulationsobjekt wird. Er sorgt dafür, dass Wohnen als Grundrecht im Mittelpunkt steht, nicht die Maximierung von Profiten. So schafft der Mietendeckel ein ausgewogenes Verhältnis zwischen sozialen Bedürfnissen und wirtschaftlicher Stabilität.

Der Mietendeckel greift zwar in die Rechte von Eigentümerinnen ein, wahrt dabei aber den Kern des Eigentumsrechts. Das Grundgesetz schützt Eigentum, verknüpft es jedoch mit einer Sozialpflicht: Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Ein Mietendeckel setzt genau hier an, indem er übermäßige Mietsteigerungen begrenzt, aber die Eigentümerinnen weiterhin ihre Immobilien nutzen und vermieten lässt. Er sichert ein faires Gleichgewicht zwischen den Rechten der Vermieter*innen und den Bedürfnissen der Mieterinnen nach bezahlbarem Wohnraum. Damit ist der Mietendeckel keine Abschaffung, sondern eine sozial gerechte Gestaltung des Eigentumsrechts im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Viele befürchten, dass ein Mietendeckel zu weniger Bewegung auf dem Wohnungsmarkt führt, weil Mieter*innen in zu großen Wohnungen durch günstige Mietpreise keinen Anreiz zum Wohnunsgwechsel mehr haben Doch das Gegenteil ist der Fall. Der Mietendeckel gilt für alle Wohnungen bundesweit. Er legt überall eine Maximalmiete fest. Ein Umzug in eine kleinere Wohnung würde also auch eine günstigere Miete bedeuten. Das entspannt den Wohnungsmarkt und macht es Menschen viel eher möglich, sich eine passende Wohnung zu suchen, wenn die Kinder aus dem Haus sind.

Der sogenannte Log-in-Effekt tritt vor allem durch die Mietpreisbremse auf: Weil alte Mietverträge sehr viel weniger stark angehoben werden können als neue, sind große Wohnungen in alten Beständen oft viel günstiger als Neubauten oder energetisch sanierte Wohnungen.

Ein Mietendeckel bremst das Interesse renditeorientierter Wohnungsunternehmen, die in den vergangenen 35 Jahren die Mietpreise in die Höhe getrieben haben. Sie aus dem Wohnungsmarkt zu drängen, muss Ziel jeder Bundesregierung sein. Denn so sichert sie ihren Bürger:innen bezahlbaren Wohnraum, egal ob im Eigentum oder zur Miete. Bereits jetzt gehen die Investitionen solcher Unternehmen in ihre Bestände zurück, der Verfall ist vielerorts zu besichtigen. Je eher sie aus dem Markt verschwinden, desto besser! Im gleichen Umfang müssen Genossenschaften und Kommunen in die Lage versetzt werden, Bestände der kapitalmarktorientieren Unternehmen zu übernehmen, bezahlbar zu bauen und gemeinwohlorientiert zu vermieten. Die Regelungen über Vorkaufsrechte und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit haben das sicherzustellen.