Fragen und Antworten

In Berlin hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel funktioniert: Mieter:innen hatten endlich eine planbare Pause und die Mieten konnten flächendeckend gesenkt werden. Der Deckel musste nur deshalb zurück genommen werden, weil das Bundesverfassungsgericht der Ansicht war, dass so ein Gesetz nur bundesweit erlassen werden könnte. Genau das fordern wir nun.

Der Berliner Mietendeckel wurde 2020 eingeführt und 2021 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Grund dafür war keine inhaltliche Kritik. Das Gericht kippte den Mietendeckel nur, weil solch ein Gesetz im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegt, nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes Berlin. Für einen bundesweiten Mietendeckel bestünde die Gefahr einer Aufhebung aus demselben Grund also nicht.Ein Mietendeckel verstößt also nicht gegen das Grundgesetz.

Die Mietpreisbremse ist voller Schlupflöcher: Sie greift beispielsweise nicht bei Neubauwohnungen und nur teilweise nach Modernisierungen, bei möblierten Wohnungen und vielem mehr. Die Mietpreisbremse muss zudem von den Mieter:innen selbst gezogen werden. Die Durchsetzung kann einen finanziellen Aufwand durch Anwaltskosten bedeuten, den sich nicht alle Mieter:innen leisten können. Immer wieder fürchten Mieter:innen auch Schikane oder Eigenbedarfskündigungen durch ihre Vermieterinnen, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch machen. Es braucht Regelungen, die die Mieten senken, ohne dass Mieter:innen dafür aktiv werden oder negative Konsequenzen fürchten müssen.

In Deutschland fehlen viel mehr bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen als jedes Jahr gebaut werden und es werden immer weniger. Private Investor:innen bauen aber vor allem teure Wohnungen der oberen Preisklasse, weil sich das mehr lohnt. Diese treiben die Miete über den Mietspiegel sogar nach oben.
 Natürlich sind auch wir für Neubau, aber nur von günstigen Wohnungen. Weil es aber unrealistisch ist, dass davon bald genug neu gebaut werden, brauchen wir andere Mittel, die jetzt helfen.

Oft wird gewarnt, dass  Vermieter:innen keinen Anreiz zur Vermietung mehr hätten, wenn sie  aufgrund des Mietendeckels keine hohen Mieten mehr verlangen dürfen. Stattdessen würden sie Wohnungen lieber leer stehen lassen. Das lohnt sich aber nur, wenn in der Zukunft mit stark steigenden Mieten gerechnet werden kann, was mit dem Mietendeckel nicht mehr der Fall ist. In vielen Bundesländern ist das gezielte Leerstehenlassen außerdem bereits jetzt verboten.

Wir unterstützen dennoch weitere Maßnahmen gegen diesen spekulativen Leerstand und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Das sind jedoch Dinge, die auch ohne Mietendeckel notwendig sind und unabhängig davon geschehen müssen.

Ein Mietendeckel beendet endlich den Missbrauch von energetischen Sanierungen als Vorwand für Preistreiberei und ermöglicht eine soziale Wärmewende. Im Gegensatz zur Mietpreisbremse gibt es dafür keine Ausnahmen die Mietsteigerungen ermöglichen. Ein Mietendeckel gibt Mieter:innen damit die notwendige Sicherheit, sich auch nach einer Sanierung noch die Miete leisten zu können und steigert so die Akzeptanz für diese.

Mit dem Mietendeckel würde ein Umzug in eine kleinere Wohnung endlich wieder eine günstigere Miete bedeuten. Das erleichtert es Menschen, sich eine passende Wohnung zu suchen, wenn z.B. die Kinder aus dem Haus sind.

Allein bei Vonovia ging 2024 fast ein Drittel der Mieteinnahmen als Dividende an die Aktionäre. Solche riesigen Auszahlungen zeigen, dass unsere Mieten deutlich höher sind, als sie zur Erhaltung der Wohnungen sein müssten. Dazu kommt noch, dass gerade diese großen Immobilienkonzerne oft nur das nötigste oder nicht mal das an ihren Häusern instand setzen.

Wer keine überhöhten Mieten verlangt, muss keine Kürzungen durch den Mietendeckel fürchten.
Mieteinnahmen sollen vor allem die Kosten decken und Rücklagen für Sanierungen ermöglichen.

Für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen bzw. geringer Rente ist die Miete der größte Kostentreiber. 2022 mussten 16 % aller Mieterhaushalte (3,1 Millionen) mehr als 40 % ihres Einkommens für die Miete aufwenden.^[1] Ein Mietenstopp für sechs Jahre und die Absenkung überhöhter Mieten würde gerade diese Menschen entlasten.

Die Immobilienblase ist schon da. Viele Neubauprojekte und Käufe von Wohnungen lohnen sich nur durch immer teurere Mieten, die wir irgendwann nicht mehr bezahlen können. Dann platzt die Blase, mit Konsequenzen für uns alle. Ein Mietendeckel setzt diesem Wahnsinn ein Ende.