Inhaltliches

Die Mietpreisbremse ist voller Schlupflöcher und Ausnahmen. Sie greift beispielsweise nicht bei Neubauwohnungen und nur eingeschränkt nach Modernisierungen oder bei möblierten Wohnungen. Der Mietendeckel gilt stattdessen für alle Wohnungen, die nach 2020 gebaut wurden.

Die Mietpreisbremse muss zudem von den Mieter:innen selbst gezogen werden. Das heißt selbst in die komplizierten Regeln einlesen, selbst nachrechnen, sich selbst mit dem Vermieter anlegen. Wenn der sich weigert kann die Durchsetzung auch noch einen finanziellen Aufwand durch Anwaltskosten bedeuten, den sich nicht alle leisten können. Immer wieder fürchten Mieter:innen auch Schikane oder Eigenbedarfskündigungen durch ihre Vermieter:innen, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch machen.
 Deswegen soll der Mietendeckel auch im Öffentlichen Recht angesiedelt werden, denn so ist die Verwaltung verpflichtet, diesen umzusetzen. Mit dem Mietendeckel werden die Mieten gesenkt, ohne dass Mieterinnen dafür aktiv werden oder negative Konsequenzen fürchten müssen. 

Selbst bei der Referenz für die erlaubte Miete fangen die Probleme bei der Mietpreisbremse schon an – für die Berechnung der Ortsüblichen Vergleichsmiete werden nur die neuen Mietverhältnisse und Mieterhöhungen der letzten 6 Jahre betrachtet – also die höchsten Mieten in einem Gebiet. Für den Mietendeckel soll stattdessen die echte Durchschnittsmiete als Vergleichswert dienen, in die auch günstige Altmieten, die länger nicht mehr erhöht wurden eingehen.

Nach einer gewissen Zeit wird jeweils eine neue Durchschnittsmiete erhoben werden.

Indexmieten sind an die Inflation gekoppelt. Das bedeuten in den allermeisten Fällen ständig steigende Mieten. Diese steigen auch noch dann am meisten, wenn sowieso alles andere besonders stark teurer wird. Während wir mehr Miete zahlen müssen, steigt für die Vermieter:innen aber vor allem eins – der Gewinn. Denn die Zinsen für die Rückzahlung des Kredits für den Kauf oder Bau der Wohnung ändern sich nicht mit der Inflation und Dinge die tatsächlich durch die Inflation teurer werden, wie etwa Handwerker:innen, machen nur einen kleinen Teil der Miete aus. Deswegen wollen wir Indexmieten komplett abschaffen.

Auch Staffelmieten, die völlig unabhängig von den Kosten eine automatische Steigerung der Miete nach einem gewissen Zeitraum vorsehen, schaffen wir mit dem Mietendeckel ab.

In der Gesetzgebung existieren einige Schlupflöcher, um die Mietpreisbremse und andere Regelungen zu umgehen. Daher  werden alle Ausnahmen, die höhere Mieten erlauben, abgeschafft. Es gibt eine klare Obergrenze für Neuvermietungen: Die Durchschnittsmiete.

Für viele Mieter:innen sind Nebenkosten in den letzten Jahren zum großen Preistreiber geworden. Besonders große Immobilienkonzerne versuchen inzwischen vor allem über diesen Posten ihre Profite zu steigern. Es ist klar, dass auch hier etwas geschehen muss. Der Mietendeckel kann jedoch nicht alle Probleme auf einmal lösen, daher haben wir uns entschlossen, uns zunächst auf die Kaltmiete zu konzentrieren.

In Berlin hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel funktioniert: Mieter:innen hatten endlich eine planbare Pause und die Mieten konnten flächendeckend gesenkt werden. Der Deckel musste nur deshalb zurück genommen werden, weil das Bundesverfassungsgericht der Ansicht war, dass so ein Gesetz nur bundesweit erlassen werden könnte. Genau das fordern wir nun.

Der Berliner Mietendeckel wurde 2020 eingeführt und 2021 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Grund dafür war keine inhaltliche Kritik. Das Gericht kippte den Mietendeckel nur, weil solch ein Gesetz im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegt, nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes Berlin. Für einen bundesweiten Mietendeckel bestünde die Gefahr einer Aufhebung aus demselben Grund also nicht.Ein Mietendeckel verstößt also nicht gegen das Grundgesetz.

Die Mietpreisbremse ist voller Schlupflöcher: Sie greift beispielsweise nicht bei Neubauwohnungen und nur teilweise nach Modernisierungen, bei möblierten Wohnungen und vielem mehr. Die Mietpreisbremse muss zudem von den Mieter:innen selbst gezogen werden. Die Durchsetzung kann einen finanziellen Aufwand durch Anwaltskosten bedeuten, den sich nicht alle Mieter:innen leisten können. Immer wieder fürchten Mieter:innen auch Schikane oder Eigenbedarfskündigungen durch ihre Vermieterinnen, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch machen. Es braucht Regelungen, die die Mieten senken, ohne dass Mieter:innen dafür aktiv werden oder negative Konsequenzen fürchten müssen.

In Deutschland fehlen viel mehr bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen als jedes Jahr gebaut werden und es werden immer weniger. Private Investor:innen bauen aber vor allem teure Wohnungen der oberen Preisklasse, weil sich das mehr lohnt. Diese treiben die Miete über den Mietspiegel sogar nach oben.
 Natürlich sind auch wir für Neubau, aber nur von günstigen Wohnungen. Weil es aber unrealistisch ist, dass davon bald genug neu gebaut werden, brauchen wir andere Mittel, die jetzt helfen.

Oft wird gewarnt, dass  Vermieter:innen keinen Anreiz zur Vermietung mehr hätten, wenn sie  aufgrund des Mietendeckels keine hohen Mieten mehr verlangen dürfen. Stattdessen würden sie Wohnungen lieber leer stehen lassen. Das lohnt sich aber nur, wenn in der Zukunft mit stark steigenden Mieten gerechnet werden kann, was mit dem Mietendeckel nicht mehr der Fall ist. In vielen Bundesländern ist das gezielte Leerstehenlassen außerdem bereits jetzt verboten.

Wir unterstützen dennoch weitere Maßnahmen gegen diesen spekulativen Leerstand und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Das sind jedoch Dinge, die auch ohne Mietendeckel notwendig sind und unabhängig davon geschehen müssen.

Ein Mietendeckel beendet endlich den Missbrauch von energetischen Sanierungen als Vorwand für Preistreiberei und ermöglicht eine soziale Wärmewende. Im Gegensatz zur Mietpreisbremse gibt es dafür keine Ausnahmen die Mietsteigerungen ermöglichen. Ein Mietendeckel gibt Mieter:innen damit die notwendige Sicherheit, sich auch nach einer Sanierung noch die Miete leisten zu können und steigert so die Akzeptanz für diese.

Mit dem Mietendeckel würde ein Umzug in eine kleinere Wohnung endlich wieder eine günstigere Miete bedeuten. Das erleichtert es Menschen, sich eine passende Wohnung zu suchen, wenn z.B. die Kinder aus dem Haus sind.

Allein bei Vonovia ging 2024 fast ein Drittel der Mieteinnahmen als Dividende an die Aktionäre. Solche riesigen Auszahlungen zeigen, dass unsere Mieten deutlich höher sind, als sie zur Erhaltung der Wohnungen sein müssten. Dazu kommt noch, dass gerade diese großen Immobilienkonzerne oft nur das nötigste oder nicht mal das an ihren Häusern instand setzen.

Wer keine überhöhten Mieten verlangt, muss keine Kürzungen durch den Mietendeckel fürchten.
Mieteinnahmen sollen vor allem die Kosten decken und Rücklagen für Sanierungen ermöglichen.

Für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen bzw. geringer Rente ist die Miete der größte Kostentreiber. 2022 mussten 16 % aller Mieterhaushalte (3,1 Millionen) mehr als 40 % ihres Einkommens für die Miete aufwenden.^[1] Ein Mietenstopp für sechs Jahre und die Absenkung überhöhter Mieten würde gerade diese Menschen entlasten.

Die Immobilienblase ist schon da. Viele Neubauprojekte und Käufe von Wohnungen lohnen sich nur durch immer teurere Mieten, die wir irgendwann nicht mehr bezahlen können. Dann platzt die Blase, mit Konsequenzen für uns alle. Ein Mietendeckel setzt diesem Wahnsinn ein Ende.